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  Keine Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner im Kosovo

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Papierfundstellen

• VBlBW 1995, 141 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93

  Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die in der mit der Ladung übersandten Liste aufgeführten sowie die in der mündlichen Verhandlung zusätzlich eingeführten Erkenntnismittel und die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21. Januar 1994 -A 14 S 1959/93-.

  Von solchen Verfolgungsmaßnahmen war er vor seiner Ausreise auch nicht unmittelbar bedroht noch hat er solche bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (zu den Voraussetzungen des Asylanspruchs im einzelnen vgl. die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02.09.1993 -A 14 S 482/93 - und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93-).

  Der Senat hat in den beiden den Beteiligten bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - (EZAR 043 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 290) und vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - zur Lage im Kosovo im einzelnen dargelegt, daß die dortige Volksgruppe der Albaner keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre Ethnie ausgesetzt ist.

  Die von ihr nach eigenen Angaben unter Auswertung aller ihr zugänglichen Quellen von Dezember 1993 bis Februar 1994 sowie eines Besuchs im Kosovo (18. bis 23.01.1994) berichteten Vorkommnisse und Maßnahmen der serbischen Behörden lassen indes insbesondere unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Verfolgungsdichte (vgl. näher Senatsurteil vom 21.01.1994 aaO; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94-, mit welchem das eine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner bejahende Urteil des OVG Lüneburg aufgehoben und die Sache an das OVG zurückverwiesen wurde) weiterhin nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung der im Kosovo beheimateten albanischen Volkszugehörigen zu.

  Soweit der Besitz albanischer Zeitschriften oder Musikkassetten bestraft werde, werde ganz offenkundig die politische Gesinnung bestraft; der Inhalt der jeweiligen Zeitschriften oder Tonbänder ist indes ai unbekannt (vgl. dazu Senatsurteil vom 21.01.1994, aaO).

  Nicht zu folgen vermag der Senat dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darin, daß sämtliche von ihm angeführten "Umstände" etwa auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts, des Bildungswesens, der medizinischen Versorgung und Justiz asylrelevant seien (vgl. bereits Senatsurteile vom 02.09.1993, 21.01.1994 aaO).

  Der Senat sieht sich veranlaßt, nochmals zusammenfassend die Grundlagen seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94-; vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94-; vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94-; ebenso mittlerweile HessVGH - 13 UE 2370/94 - vgl. FR vom 26.01.1994) herauszuheben:.

  Solche Anhaltspunkte lassen sich nicht feststellen (…BVerwG, aaO; Senatsurteile vom 02.09.1993 aaO UA S. 37 ff., vom 21.01.1994 aaO UA S. 16 ff.).

  Schließlich hat der Senat bereits ausführlich dargelegt (vgl. Urteil vom 21.01.1994 aaO, UA S. 32 ff.; siehe dazu auch ausführlich BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 aaO), daß die Lage der ethnischen Albaner im Kosovo gerade nicht den Schluß erlaubt, daß wegen der pauschalen Unterstellung der Sympathie der albanischen Bevölkerung für eine unabhängige Republik Kosovo durch die Serben die staatlichen Maßnahmen objektiv gesehen auf die albanische Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen, eine Trennung zwischen dem Merkmal der Volkszugehörigkeit und/oder der politischen Überzeugung bzw. Betätigung also nicht mehr möglich ist.

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93

  Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die in der mit der Ladung übersandten Liste aufgeführten sowie die in der mündlichen Verhandlung zusätzlich eingeführten Erkenntnismittel und die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21. Januar 1994 -A 14 S 1959/93-.

  Von solchen Verfolgungsmaßnahmen war er vor seiner Ausreise auch nicht unmittelbar bedroht noch hat er solche bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (zu den Voraussetzungen des Asylanspruchs im einzelnen vgl. die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02.09.1993 -A 14 S 482/93 - und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93-).

  Der Senat hat in den beiden den Beteiligten bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - (EZAR 043 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 290) und vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - zur Lage im Kosovo im einzelnen dargelegt, daß die dortige Volksgruppe der Albaner keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre Ethnie ausgesetzt ist.

  Der Senat sieht sich veranlaßt, nochmals zusammenfassend die Grundlagen seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94-; vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94-; vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94-; ebenso mittlerweile HessVGH - 13 UE 2370/94 - vgl. FR vom 26.01.1994) herauszuheben:.

  Solche Anhaltspunkte lassen sich nicht feststellen (…BVerwG, aaO; Senatsurteile vom 02.09.1993 aaO UA S. 37 ff., vom 21.01.1994 aaO UA S. 16 ff.).

  In diesem Zusammenhang ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß flächendeckende Übergriffe nicht zu verzeichnen sind (vgl. von Kohl, Anhörung S. 38) und paramilitärische Banden und Privatarmeen im Kosovo keine Rolle spielen (AA vom 05.12.1994 an VG Würzburg; vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 02.09.1993 aaO UA S. 50).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Die Mitglieder der Volksgruppe der ethnischen Albaner im Kosovo unterliegen auch derzeit allein im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit keiner Gruppenverfolgung; die hierfür erforderlichen Feststellungen können weder durch Hinweise über eine "gezielte Willkür" gegenüber Mitgliedern dieser Volksgruppe noch durch Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehören, oder Mutmaßungen über eine "Dunkelziffer" bei Verfolgungshandlungen ersetzt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, DVBl 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424).

  Die von ihr nach eigenen Angaben unter Auswertung aller ihr zugänglichen Quellen von Dezember 1993 bis Februar 1994 sowie eines Besuchs im Kosovo (18. bis 23.01.1994) berichteten Vorkommnisse und Maßnahmen der serbischen Behörden lassen indes insbesondere unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Verfolgungsdichte (…vgl. näher Senatsurteil vom 21.01.1994 aaO; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94-, mit welchem das eine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner bejahende Urteil des OVG Lüneburg aufgehoben und die Sache an das OVG zurückverwiesen wurde) weiterhin nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung der im Kosovo beheimateten albanischen Volkszugehörigen zu.

  Diese Wertungen, mit denen sich der Senat im Interesse einer gebotenen einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts (vgl. zur Divergenz in der OVG-Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, DVBl. 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424) unter Überprüfung seiner bisherigen Einschätzung auseinandersetzt, können nicht nachvollzogen werden.

 
• VG Sigmaringen, 15.11.1994 - A 8 K 20003/94

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Auch das Ergebnis der neuerdings vom Verwaltungsgericht Sigmaringen durch Vernehmung der Journalistin Christine von Kohl und der Studentin und stellvertretenden Vorsitzenden der LDK/D Donika Gervalla als sachverständige Zeuginnen durchgeführten Beweisaufnahme vom 15.11.1994 (A 8 K 20003/94) läßt eine andere Schlußfolgerung nicht zu.

  Das Verwaltungsgericht Sigmaringen, das erstmals im Urteil vom 15.11.1995 - A 8 K 20003/94 - eine Gruppenverfolgung von ethnischen Albanern im Kosovo bejaht, hat hierauf ersichtlich auch nicht abgestellt.

• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Insoweit sind an die Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung keine anderen Anforderungen zu stellen als an die Voraussetzungen für die Annahme einer Einzelverfolgung, bei welcher über die bloße Möglichkeit von Verfolgungsmaßnahmen hinaus die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung gegeben sein muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 InfAuslR 1994, 201).
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Der Senat sieht sich veranlaßt, nochmals zusammenfassend die Grundlagen seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94-; vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94-; vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94-; ebenso mittlerweile HessVGH - 13 UE 2370/94 - vgl. FR vom 26.01.1994) herauszuheben:.
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 596/94

  Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Der Senat sieht sich veranlaßt, nochmals zusammenfassend die Grundlagen seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94-; vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94-; vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94-; ebenso mittlerweile HessVGH - 13 UE 2370/94 - vgl. FR vom 26.01.1994) herauszuheben:.
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Hierauf läßt sich - abgesehen von der mangelnden Asylrelevanz eines Einberufungsbescheids (vgl. Senatsurteil vom 13.9.1994 - A 14 S 736/94-) die Annahme etwa unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung nicht stützen.
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - A 14 S 695/94

  Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Der Senat sieht sich veranlaßt, nochmals zusammenfassend die Grundlagen seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94-; vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94-; vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94-; ebenso mittlerweile HessVGH - 13 UE 2370/94 - vgl. FR vom 26.01.1994) herauszuheben:.
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 2162/93

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für einen Kosovo-Albaner, der als Mitglied der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Daß ihre aktiven Mitglieder verstärkt Opfer repressiver Maßnahmen sind, ist in der Rechtsprechung des Senats berücksichtigt (vgl. etwa Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1994 - A 14 S 1432/94

  Keine Gruppenverfolgung der Albaner im Kosovo; Möglichkeit einer …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …

• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …

  Die Volksgruppe der Albaner im Kosovo ist keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre Ethnie ausgesetzt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die den Beteiligten bekanntgegebenen Leitsatzurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - EZAR 043 Nr. 42 = DVBl. 1994, 68 = NVwZ-RR 1994, 117; vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - vom 19.07.1994 - A 14 S 695/95 - vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94 - vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 - und vom 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 -).

  Eine Auswertung dieser Erkenntnisquellen läßt zur Überzeugung des Senats auch weiterhin nicht die Feststellung einer Gruppenverfolgung der Albaner im Kosovo zu (zu den Anforderungen an eine solche Feststellung vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - BVerwGE 96, 200, 203; Senatsurteil vom 24.01.1995 a.a.O.).

  Es bestehen auch nach wie vor keine nachvollziehbaren durch entsprechende Tatsachenfeststellungen belegte Anhaltspunkte dafür, daß die mögliche Dunkelziffer eine Größenordnung erreicht, die zusammen mit der Zahl der dokumentierten und als asylerheblich in Betracht zu ziehenden Maßnahmen des serbischen Staates zur Feststellung einer Gruppenverfolgung führen würde (vgl. Urteile des Senats vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 - und vom 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - aus der Rechtsprechung anderer Obergerichte: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - Hess. VGH, Urteil vom 16.02.1996 7 UE 4242/95; OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.09.1995 - 12 L 2043/95 -).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteil vom 05.07.1994 - a.a.O.; vgl. ferner Senatsurteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -) kann im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel im Unterschied zur mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung eine unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung auch dann anzunehmen sein, wenn zwar Referenzfälle oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden Wiederholungsgefahr nicht im erforderlichem Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - A 14 S 2459/94

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo

  Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner sind auch nach neuerer Erkenntnislage dort keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94).

  Die Volksgruppe der Albaner im Kosovo ist keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre Ethnie ausgesetzt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - EZAR 043 Nr. 42 = ZAR 1993, 179 = DVBl. 1994, 68 = NVwZ-RR 1994, 117, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 -, vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94 -, vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94 - und vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, die dem Kläger bekanntgegeben wurden); vgl. nunmehr auch 12. Senat des Gerichtshofs, Urteil vom 18.05.1995 - A 12 S 206/95 -).

  Eine Auswertung dieser Erkenntnisquellen läßt zur Überzeugung des Senats auch weiterhin nicht die Feststellung einer Gruppenverfolgung der Albaner im Kosovo zu (zu den Anforderungen an eine solche Feststellung vgl. Senatsurteil vom 24.01.1995 a.a.O.); ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß dort mittlerweile eine - entscheidungserhebliche - Änderung der Verhältnisse eingetreten ist.

  Die Einschätzung des Senats, daß auch die nunmehr vorliegenden Erkenntnisse nicht die Feststellung erlauben, die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo unterlägen einer Gruppenverfolgung und/oder seien einem staatlichen Verfolgungsprogramm ausgesetzt (zu den Anforderungen an ein solches vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, InfAuslR 1994, 424 = DVBl 1994, 1409 = DÖV 1995, 26; ferner Senatsurteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -), wird vom UNHCR (vom 12.01.1995 "Position zu Abschiebungen nach Jugoslawien - Serbien und Montenegro") geteilt.

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …

  Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 - BayVGH, Urteil vom 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - OVG Koblenz, Urteil vom 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - HessVGH, Urteil vom 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - OVG Schleswig, Urteil vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 - OVG Münster, Urteil vom 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.2.1995 - 8 L 5275/93, 8 A 112/93 - OVG Saarland, Urteil vom 08.02.1995 - 9 R 25/95 -) und trägt damit nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. zur Divergenz in der OVG/VGH-Rechtsprechung BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, aaO.).

  Denn auch wenn der serbische Staat das Konzept verfolgt, die albanische Bevölkerung derart zu drangsalieren, daß für jeden ethnischen Albaner die Möglichkeit besteht, bei irgendeiner Gelegenheit Opfer eines grundlosen staatlichen Übergriffs zu werden, liegt darin zwar eine Politik der Repression und Einschüchterung, die bewußt oder wenigstens billigend in Kauf nimmt, daß durch sie ein Großteil der albanischen Bevölkerung zum Verlassen der Heimat angehalten wird; es beinhaltet aber nicht die Ausrottung oder (gewaltsame) Vertreibung der Bevölkerung (ebenso Urteil des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

  Sofern daneben auch insoweit unbeteiligte Albaner betroffen sind, rechtfertigt die Anzahl solcher Übergriffe, sofern sie ethnisch bedingt und asylrelevant sind, nicht die Annahme einer Verfolgungsdichte (so ständige Rechtsprechung des 14. Senats; vgl. Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo

  Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

  Denn auch wenn der serbische Staat das Konzept verfolgt, die albanische Bevölkerung derart zu drangsalieren, daß für jeden ethnischen Albaner die Möglichkeit besteht, bei irgendeiner Gelegenheit Opfer eines grundlosen staatlichen Übergriffs zu werden, liegt darin zwar eine Politik der Repression und Einschüchterung, die bewußt oder wenigstens billigend in Kauf nimmt, daß durch sie ein Großteil der albanischen Bevölkerung zum Verlassen der Heimat angehalten wird; es beinhaltet aber nicht die Ausrottung oder (gewaltsame) Vertreibung der Bevölkerung (ebenso Urteil des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

  Sofern daneben auch unbeteiligte Albaner betroffen sind, rechtfertigt die Anzahl solcher Übergriffe, sofern sie ethnisch bedingt und asylrelevant sind, nicht die Annahme einer Verfolgungsdichte (so ständige Rechtsprechung des 14. Senats; vgl. Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo

  Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

  Denn auch wenn der serbische Staat das Konzept verfolgt, die albanische Bevölkerung derart zu drangsalieren, daß für jeden ethnischen Albaner die Möglichkeit besteht, bei irgendeiner Gelegenheit Opfer eines grundlosen staatlichen Übergriffs zu werden, liegt darin zwar eine Politik der Repression und Einschüchterung, die bewußt oder wenigstens billigend in Kauf nimmt, daß durch sie ein Großteil der albanischen Bevölkerung zum Verlassen der Heimat angehalten wird; es beinhaltet aber nicht die Ausrottung oder (gewaltsame) Vertreibung der Bevölkerung (ebenso Urteil des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

  Sofern daneben auch unbeteiligte Albaner betroffen sind, rechtfertigt die Anzahl solcher Übergriffe, sofern sie ethnisch bedingt und asylrelevant sind, nicht die Annahme einer Verfolgungsdichte (so ständige Rechtsprechung des 14. Senats; vgl. Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

• OVG Saarland, 29.05.1995 - 3 R 23/95

  Ablehnungsbescheid eines Aylantrags; Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. …

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• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …

  Die vom Kläger geltend gemachten allgemeinen Zustände im Kosovo, die bereits zu dem für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Zeitpunkt durch eine serbische Repressionspolitik gegen die albanische Bevölkerung und eine Vielzahl von Einzelfällen menschenrechtswidriger Behandlung gegenüber ethnischen Albanern gekennzeichnet waren (vgl. die erwähnten Lageberichte des AA und die Urteile des 14. Senats des erkennenden Gerichtshofs v. 2.9.1993, NVwZ-RR 1994, 117, v. 21.1.1994 - A 14 S 1959/93 -, v. 19.7.1994 - A 14 S 695/94 -, v. 13.9.1994 - A 14 S 596/94 -, v. 24.1.1995 - A 14 S 2075/94 - und v. 13.6.1995 - A 14 S 2459/94), genügen für die Annahme einer "realen Gefahr" beziehungsweise eines "ernsthaften Risikos" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung nach dem oben Gesagten noch nicht und darüber hinausgehende individuelle Gesichtspunkte, die den Kläger mit Blick auf diese Zustände als besonders gefährdet erscheinen lassen könnten, sind nicht erkennbar.
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1997 - A 14 S 412/97

  Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt - …

  Die Volksgruppe der Albaner im Kosovo ist keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre Ethnie ausgesetzt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 42 = ZAR 1993, 179 = DVBl. 1994, 68 = NVwZ-RR 1994, 117, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 -, vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94 -, vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94 -, vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, vom 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - und vom 18.06.1996 - A 14 S 531/96 -, die dem Kläger bekanntgegeben wurden).
• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - u. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 3126/95

  Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Duldung; Abschiebungsandrohung während …

  Die allgemeinen Zustände im Kosovo, die durch eine serbische Repressionspolitik gegen die albanische Bevölkerung und eine Vielzahl von Einzelfällen menschenrechtswidriger Behandlung gegenüber ethnischen Albanern gekennzeichnet sind (vgl. die erwähnten Lageberichte des AA und die Urteile des 14. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 2.9.1993, NVwZ-RR 1994, 117, vom 21.1.1994 - A 14 S 1959/93 -, v. 19.7.1994 - A 14 S 695/94 -, v. 13.9.1994 - A 14 S 596/94 -, v. 24.1.1995 - A 14 S 2075/94 - und v. 13.6.1995 - A 14 S 2459/94), genügen für die Annahme einer "realen Gefahr" bzw. eines "ernsthaften Risikos" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung nach dem oben Gesagten noch nicht und darüber hinausgehende individuelle Gesichtspunkte, die den Kläger mit Blick auf diese Zustände als besonders gefährdet erscheinen lassen könnten, sind nicht erkennbar.
• VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94

  Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

  Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
• VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1995 - A 12 S 159/95

  Bundesrepublik Jugoslawien: gegenwärtige …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1997 - A 14 S 444/96

  Jugoslawien: zur Rückkehrgefährdung für Kosovo-Albaner, die im Ausland Asyl …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 1194/95

  Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1995 - A 14 S 1686/94

  Keine Gruppenverfolgung der Albaner im Kosovo; Möglichkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - A 14 S 3518/96

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner - Einschätzung der Rückkehrsicherheit
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 389/97

  Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 2629/96

  Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
• VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des …
• VG Sigmaringen, 17.08.1995 - A 8 K 20359/95

  Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens und …
• VG Düsseldorf, 14.01.2010 - 11 K 6778/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Marokko, homosexuell, interner Schutz